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1. GM Anmeldung eingegangen Die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke wurde beim Amt eingereicht . 2. Vorläufige Zuerkennung des Anmeldetags Nachdem geprüft worden ist, dass die Voraussetzungen der Regel 9 der Durchführungsverordnung und des Artikels 26 der Gemeinschaftsmarkenverordnung erfüllt sind, wird der Tag des Eingangs der Anmeldung bei dem HABM oder einem nationalen Amt als Anmeldetag zuerkannt. Diese Voraussetzungen sind:
Es handelt sich um einen vorläufigen Anmeldetag, der bis zur Zahlung der Gebühr gültig ist.
3. Klassifizierung anhängig Prüfung der vom Anmelder vorgeschlagenen Klassifizierung der Waren und Dienstleistungen: In diesem Verfahrensstadium kann es aufgrund von Klassifizierungsmängeln zu einem Schriftwechsel zwischen dem Prüfer und dem Anmelder oder seinem Vertreter kommen. Werden infolge der Prüfung der Klassifizierung weitere Klassen in Anspruch genommen, so muss der Anmelder unter Umständen eine zusätzliche Gebühr entrichten.
4. Klassifizierung beendet Die Klassifizierung der Waren und Dienstleistungen der GM-Anmeldung wurde anerkannt und das Prüfungsverfahren wird fortgeführt.
5. Formalprüfung anhängig Während dieser Phase wird die Akte daraufhin geprüft, ob alle formellen Erfordernisse erfüllt sind, einschließlich der Bestellung eines Vertreters im Falle von Vertretungszwang. Gemäß Artikel 88 (2) GMV ist ein Vertreter zu bestellen, wenn der Anmelder weder Sitz noch Wohnsitz noch eine tatsächliche und nicht nur zum Schein bestehende gewerbliche oder Handelsniederlassung in der Gemeinschaft hat
6. Formalprüfung beendet Die GM-Anmeldung hat die Formalprüfung durchlaufen.
7. Absolute Eintragungshindernisse anhängig In diesem Verfahrensstadium kann es zu Beanstandungen im Hinblick auf die Schutzfähigkeit des angemeldeten Zeichens kommen. Die Prüfung kann zu einer vollständigen oder teilweisen Zurückweisung der Anmeldung führen.
8. GM Anmeldung anhängig vor Veröffentlichung Die Prüfung auf absolute Eintragungshindernisse hat ergeben, dass der GM-Anmeldung kein absolutes Eintragungshindernis entgegensteht; die Anmeldung wird daher im Blatt für Gemeinschaftsmarken veröffentlicht werden.
9. GM Anmeldung veröffentlicht Die GM-Anmeldung wurde in Teil A des Blatts für Gemeinschaftsmarken veröffentlicht. Einzelheiten sind im Abschnitt Veröffentlichungen auf der Seite mit detaillierten Angaben zur Marke verfügbar.
10. Widerspruch gegen GM Anmeldung Nach der Veröffentlichung der Anmeldung im Blatt für Gemeinschaftsmarken hat ein Inhaber eines in Artikel 8 GMV genannten älteren Rechts Widerspruch gegen die Eintragung eingelegt. Ältere Rechte im Sinne von Artikel 8 sind u.a. ältere nationale Marken, ältere IR-Marken, ältere GM. Das Widerspruchsverfahren umfasst die folgenden Verfahrensstände: 10.1. Widerspruch erhoben Gegen die Eintragung der Gemeinschaftsmarke wurde ein Widerspruch erhoben.
10.2 Zulässigkeitsprüfung OK Der Widerspruch ist zulässig.
10.3 „Cooling-off“-Frist Frist, innerhalb derer die Parteien sich gütlich einigen können. Sie beträgt in der Regel zwei Monate, auf Ersuchen der Beteiligten kann sie jedoch verlängert werden.
10.4 Eröffnung des Verfahrens Nach Ablauf der „Cooling-off“-Frist beginnt der kontradiktorische Teil des Verfahrens.
10.5 Gütliche Einigung Die Parteien sind zu einer einvernehmlichen Einigung gelangt.
10.6 Endgültige Entscheidung: Zurückweisung der GM Anmeldung durch die Prüfungsabteilung Die Anmeldung wurde infolge von Bemerkungen Dritter gemäß Artikel 41 GMV wegen absoluter Eintragungshindernisse zurückgewiesen. Das Widerspruchsverfahren wird ohne Entscheidung beendet.
10.7 Endgültige Entscheidung: GM-Anmeldung zurückgenommen Der Anmelder hat seine Anmeldung zurückgenommen, nachdem ein Widerspruch erhoben wurde.
10.8 Endgültige Entscheidung: Einschränkung der GM-Anmeldung infolge eines Widerspruchs Der Anmelder hat seine GM-Anmeldung eingeschränkt. Die Anmeldung wird für die eingeschränkten Waren und Dienstleistungen eingetragen.
10.9 Endgültige Entscheidung: Teilweise zurückgewiesene Gemeinschaftsmarke Seitens des Amtes ist eine Entscheidung in der Hauptsache ergangen. Dem Widerspruch wird für einen Teil der in der GM-Anmeldung enthaltenen Waren und Dienstleistungen stattgegeben. Für die übrigen Waren und Dienstleistungen kann die Anmeldung eingetragen werden. Das Widerspruchverfahren ist abgeschlossen und die Entscheidung ist unanfechtbar geworden.
10.10 Endgültige Entscheidung: Widerspruch zurückgenommen Der Widersprechende hat seinen Widerspruch zurückgenommen und die Anmeldung kann eingetragen werden.
10.11 Endgültige Entscheidung: GM-Anmeldung zurückgewiesen Dem Widerspruch wurde in vollem Umfang stattgegeben und die Gemeinschaftsmarke wurde zurückgewiesen. Das Widerspruchsverfahren ist abgeschlossen und die Entscheidung ist unanfechtbar geworden i.
10.12 Endgültige Entscheidung: Widerspruch zurückgewiesen Die Widerspruchsgebühr ist nicht entrichtet worden und die angemeldete Gemeinschaftsmarke kann eingetragen werden. Das Widerspruchsverfahren ist abgeschlossen und die Entscheidung ist unanfechtbar geworden.
10.13 Widerspruch nicht ordnungsgemäß erhoben Die Widerspruchsgebühr ist nicht entrichtet worden und die angemeldete Gemeinschaftsmarke kann eingetragen werden.
11. Widerspruch gegen GM Anmeldung: Widerspruchsverfahren beendet Die Prüfung der Anmeldung hat ergeben, dass die GM-Anmeldung aus absoluten Eintragungshindernissen, Formerfordernissen oder Klassifizierungsgründen zurückzuweisen ist. Der Anmelder kann diese Entscheidung mit der Beschwerde anfechten.
12. GM Anmeldung zurückgewiesen Die Prüfung der Anmeldung hat ergeben, dass die GM-Anmeldung aus absoluten Eintragungshindernissen, Formerfordernissen oder Klassifizierungsgründen zurückzuweisen ist. Der Anmelder kann diese Entscheidung mit der Beschwerde anfechten.
13. Eintragung der GM anhängig Die Eintragung der Anmeldung ist im Gange. Wenn keine Probleme auftreten, wird die Eintragung in Teil B des Blatts für Gemeinschaftsmarken veröffentlicht.
14. Eintragungsgebühr entrichtet Die Eintragungsgebühr wurde entrichtet, und die Gemeinschaftsmarke wird eingetragen. Das Verfahren wird mit der Veröffentlichung der Eintragung der Gemeinschaftsmarke in Teil B des Blatts für Gemeinschaftsmarken abgeschlossen.
15. Eintragung veröffentlicht Die Eintragung der Gemeinschaftsmarke wurde in Teil B des Blatts für Gemeinschaftsmarken veröffentlicht.
16. Beschwerde eingelegt Gegen eine im Prüfungsverfahren ergangene Endentscheidung wurde Beschwerde eingelegt. Über die Beschwerde entscheidet die Beschwerdekammer.
17. Angefochtene Widerspruchsentscheidung Gegen eine im Widerspruchsverfahren ergangene Entscheidung wurde Beschwerde eingelegt. Über die Beschwerde entscheidet die Beschwerdekammer.
17.1 Eingabe einer Beschwerde Die Beschwerde wird in die Datenbank eingegeben.
17.2 Beschwerdeformalitäten Die Prüfung der Beschwerde gemäß Artikel 57-61 GMV hat begonnen.
17.3 Prüfung der Beschwerde durch eine Kammer Die Geschäftsstelle hat die Beschwerde der Kammer zugewiesen, welche über die Beschwerde entscheiden wird.
17.4 Entscheidungszustellung an die Beteiligten Die Kammer hat eine Entscheidung erlassen, die den Beteiligten zugestellt wird. Die Entscheidung der Beschwerdekammer kann mit einer Klage vor dem Gericht erster Instanz in Luxemburg angefochten werden.
17.5 Verfahren vor dem GeI / EuGH anhängig Die Entscheidung der Beschwerdekammer kann mit einer Klage vor dem Gericht erster Instanz angefochten werden. Gegen die Entscheidung des Gerichts erster Instanz kann ein Rechtsmittel zum Europäischen Gerichtshof eingelegt werden.
17.6 Beschwerdeverfahren abgeschlossen Die Beschwerdeakte ist abgeschlossen.
18. Anmeldung zurückgenommen Der Anmelder hat die GM-Anmeldung zurückgenommen.
19. Verzicht auf die Eintragung Die Gemeinschaftsmarke war Gegenstand eines Verzichts für alle oder einen Teil der Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist.
20. Umwandlung beantragt Im Falle des "Scheiterns" einer angemeldeten oder eingetragenen Gemeinschaftsmarke kann der Anmelder oder Inhaber beantragen, dass seine Anmeldung oder Eintragung in eine nationale Markenanmeldung umgewandelt wird. Die aus der Umwandlung hervorgehende nationale Anmeldung behält den Anmeldetag der Gemeinschaftsmarke bei.
21. Löschungsverfahren anhängig Beim Amt wurde ein Antrag auf Löschung der Eintragung der Gemeinschaftsmarke gestellt. Der Löschungsantrag kann gestützt werden auf relative und absolute Nichtigkeitsgründe (z.B. Bösgläubigkeit) sowie auf Verfallsgründe (z.B. Nichtbenutzung). Die materielle Prüfung des Löschungsantrags kann mehrere Monate dauern.
22. GM Eintragung gelöscht Der Löschungsantrag war erfolgreich und die Eintragung wurde gelöscht.
23. Unterbrechung des Verfahrens Unter bestimmten Umständen, wie beispielsweise Konkursverfahren, kann das Verfahren vor der Veröffentlichung unterbrochen werden.
24. GM abgelaufen Die Gemeinschaftsmarke wurde nicht verlängert und ist abgelaufen.
24.1 Bevorstehender Ablauf der Eintragung mitgeteilt Der Vertreter bzw. der Inhaber der Marke (falls kein Vertreter im Register eingetragen ist) wurde über den bevorstehenden Ablauf der Eintragung unterrichtet.
24.2 Verlängerungsantrag eingereicht Das HABM hat einen Antrag auf Verlängerung der GM erhalten.
24.3 Verlängerungsgebühr entrichtet Ein Verlängerungsantrag ist eingereicht worden und die Bezahlung der Gebühren wurde bestätigt.
24.4 Mängel bei der Verlängerung Das Amt teilt dem Vertreter bzw. dem Inhaber der Marke (falls kein Vertreter im Register eingetragen ist) mit, dass im Verlängerungsantrag Mängel festgestellt wurden. Diese Mängel sind innerhalb von zwei Monaten zu beseitigen
24.5 Verlängert Die Verlängerung der GM ist wirksam.
24.6 Abgelaufen Die GM wurde nicht verlängert und ist daher abgelaufen
Rechtsstandsglossar - Internationale Registrierung, in der die EG benannt ist 1. Internationale Registrierung eingegangen Die WIPO hat das HABM über eine Internationale Registierung benachrichtigt, in der die EG benannt ist.
2. Formalprüfung Während dieser Phas e wird die Angabe der zweiten Sprache, Senioritätsansprüche und die Zahlung der Gebühren geprüft. Der Prüfer erstellt einen Recherchenbericht gemäß Artikel 39 GMV.
3. Prüfung auf absolute Eintragungshindernisse In diesem Verfahrensstadium erfolgt die Prüfung auf absolute Eintragungshindernisse.
4. Absolute Eintragungshindernisse ok Die Prüfung auf absolute Eintragungshindernisse hat ergeben, dass der Internationalen Registrierung keine Eintragungshindernisse entgegenstehen.
5. Internationale Registrierung aufgrund absoluter Eintragungshindernisse zurückgewiesen Das Amt hat der internationalen Registrierung, in der die EG benannt ist, aufgrund eines formellen Mangels, oder eines absoluten Eintragungshindernisses endgültig den Schutz verweigert. Die Entscheidung ist engültig. Die Entscheidung ist unanfechtbar.
6. Widerspruchspruchsfrist eröffnet Dreimonatige Frist, innerhalb derer beim Amt Widerspruch gegen die IR, in der die EG benannt ist, erhoben werden kann.
7. Widerspruch anhängig: Gegen die IR, in der die EG benannt ist, wurde auf der Grundlage eines älteren Rechts im Sinne von Artikel 8 GMV Widerspruch erhoben.
8. Internationale Registrierung aufgrund relativer Eintragungshindernisse zurückgewiesen Die internationale Registrierung, in der die EG benannt ist, wurde aufgrund eines erfolgreichen Widerspruchs zurückgewiesen.
9. Internationale Registrierung akzeptiert Der internationalen Registrierung, in der die EG benannt ist, wurde Schutz gewährt .
10. Erneuerung Die internationale Registrierung, in der die EG benannt ist, wurde für einen Zeitraum von 10 Jahren erneuert .
11. Beschwerde eingelegt Gegen die Entscheidung der Prüfer, der internationalen Registrierung den Schutz zu verweigern, wurde Beschwerde eingelegt. Über die Beschwerde entscheidet die Beschwerdekammer.
12. Angefochtene Widerspruchsentscheidung Gegen die Entscheidung, der internationalen Registrierung auf der Grundlage eines Widerspruchs den Schutz zu verweigern, wurde Beschwerde eingelegt. Über die Beschwerde entscheidet die Beschwerdekammer.
13. Internationale Registrierung gelöscht Die internationale Registrierung, in der die EG benannt ist, wurde im internationalen Register gelöscht.
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